Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 14. Juli 2026 · Version 2026-07-14-v2
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Anträgen auf eine britische Electronic Travel Authorisation („UK ETA“), die über die Website etaservice.de abgeschlossen werden.
Vertragspartner ist ETA Service LTD, mit den im Impressum genannten Kontaktdaten. Soweit nachfolgend „UK ETA Service DE“, „wir“ oder „uns“ verwendet wird, ist damit dieser Vertragspartner gemeint.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Begriffsbestimmungen
Kunde ist die Person, die den Auftrag erteilt und bezahlt. Der Kunde kann zugleich antragstellende Person sein oder den Antrag zulässigerweise für eine andere Person, insbesondere ein Familienmitglied oder ein Kind, erfassen.
Antragstellende Person ist die Person, für die eine UK ETA beantragt werden soll. Für jede reisende Person ist ein eigener behördlicher ETA-Antrag erforderlich.
Serviceleistung bezeichnet unsere private Unterstützungsleistung, insbesondere die technische Entgegennahme der Angaben und Dateien, eine Plausibilitäts- und Vollständigkeitskontrolle im vereinbarten Umfang, gegebenenfalls Rückfragen, die Übertragung der Angaben in das behördliche Antragsverfahren, die Einreichung im Auftrag des Kunden und die Weiterleitung verfügbarer Status- oder Entscheidungsinformationen.
Offizielle ETA-Gebühr ist die von der zuständigen britischen Behörde erhobene Gebühr. Ihre Höhe wird von der zuständigen Behörde festgelegt und kann von dieser jederzeit geändert werden.
Expressbearbeitung bedeutet ausschließlich eine priorisierte interne Bearbeitung durch UK ETA Service DE. Sie ist keine behördliche Expressentscheidung und verkürzt nicht verbindlich die Bearbeitungszeit der britischen Behörde.
3. Art und Umfang unserer Leistung
Wir unterstützen den Kunden bei der Vorbereitung und Einreichung eines UK-ETA-Antrags. Zum vereinbarten Leistungsumfang gehören, soweit im Bestellvorgang nichts Abweichendes angegeben ist:
- die Bereitstellung eines deutschsprachigen Onlineformulars;
- die Entgegennahme der vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten, Passdaten, Antworten, Passbilder und Gesichtsaufnahmen;
- eine Kontrolle auf erkennbare Unvollständigkeit, offensichtliche Widersprüche und technisch erkennbare Probleme;
- gegebenenfalls die Anforderung fehlender oder besser geeigneter Angaben oder Bilder;
- die Übertragung der vom Kunden bereitgestellten Informationen in das zuständige britische Antragsverfahren;
- die Zahlung der offiziellen ETA-Gebühr im Rahmen der Einreichung, soweit diese im Gesamtpreis enthalten ist;
- die Übermittlung oder Weiterleitung der uns zugänglichen Antragsbestätigung, Entscheidung oder sonstiger relevanter Mitteilungen.
Unsere Kontrolle ist keine Echtheitsprüfung von Dokumenten, keine Identitätsfeststellung, keine anwaltliche Prüfung und keine umfassende Prüfung der persönlichen Einreiseberechtigung. Wir dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die vom Kunden übermittelten Angaben und Dokumente richtig, echt, aktuell und vollständig sind.
4. Keine Behörde, keine Rechts- oder Einwanderungsberatung
UK ETA Service DE ist ein privater Dienstleister. Wir entscheiden nicht über den ETA-Antrag und haben keinen Einfluss auf die britische Grenz-, Sicherheits- oder Einwanderungsentscheidung.
Unsere allgemeinen Informationen ersetzen keine individuelle Rechts-, Steuer-, Einwanderungs- oder Reiseberatung. Bei komplexen Sachverhalten, insbesondere Vorstrafen, früheren Einreiseverweigerungen, Ausweisungen, laufenden Ermittlungen, besonderen Aufenthaltszwecken, beabsichtigter Arbeit, Eheschließung, längerem Studium oder Zweifeln an der Visumfreiheit, muss der Kunde eigenständig fachkundigen Rat oder eine Auskunft der zuständigen Behörde einholen.
5. Voraussetzungen für die Nutzung
Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sein. Handelt der Kunde für eine andere volljährige Person, bestätigt er, von dieser Person zur Übermittlung ihrer Angaben und zur Beantragung der ETA bevollmächtigt zu sein.
Bei minderjährigen antragstellenden Personen bestätigt der Kunde, sorgeberechtigt oder von einer sorgeberechtigten Person wirksam bevollmächtigt zu sein. Der Kunde ist dafür verantwortlich, erforderliche Zustimmungen weiterer Sorgeberechtigter einzuholen.
Der Kunde darf unseren Service nicht für unzulässige, betrügerische oder missbräuchliche Zwecke verwenden und keine verfälschten, manipulierten oder fremden Dokumente ohne Berechtigung übermitteln.
6. Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab, indem er das Formular vollständig absendet, die erforderlichen Erklärungen durch zwei gesonderte, nicht vorangekreuzte Kontrollkästchen bestätigt und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.
Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler über die vorgesehenen Formularschritte und die Zurück-Funktion berichtigen. Unmittelbar vor der zahlungspflichtigen Bestellung werden die wesentlichen Angaben und der Gesamtpreis angezeigt.
Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich bestätigt und der Auftrag von unserem System angenommen wird. Eine automatisierte Eingangs- oder Zahlungsbestätigung dokumentiert den Eingang, ist aber noch keine Zusage einer behördlichen Genehmigung.
Wir können einen Auftrag ablehnen oder stornieren, wenn die Leistung technisch oder rechtlich nicht erbracht werden kann, ein Missbrauchsverdacht besteht, die Angaben offensichtlich unplausibel sind oder der Antrag außerhalb unseres angebotenen Leistungsumfangs liegt. In diesem Fall erstatten wir nicht verbrauchte Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und unserer Stornierungs- und Erstattungsbedingungen.
7. Preise und Preisbestandteile
Es gilt der Gesamtpreis, der dem Kunden unmittelbar vor Abgabe der zahlungspflichtigen Bestellung angezeigt wird. Der Gesamtpreis kann aus unserer Servicevergütung, der offiziellen ETA-Gebühr, einem gegebenenfalls gewährten Gruppenrabatt und einem optionalen Expresszuschlag bestehen.
Die offizielle ETA-Gebühr wird von der britischen Behörde in britischen Pfund festgelegt. Änderungen der Behördengebühr oder erhebliche Wechselkursänderungen können zu einer Anpassung unserer künftigen Preise führen. Für einen bereits wirksam geschlossenen Vertrag gilt grundsätzlich der bei Bestellung bestätigte Gesamtpreis, sofern nicht aufgrund einer vom Kunden veranlassten Änderung ein neuer Antrag erforderlich wird.
Bei mehreren Reisenden wird jeder ETA-Antrag behördlich einzeln behandelt. Ein im Bestellvorgang ausgewiesener Gruppenpreis oder Rabatt betrifft ausschließlich unsere Preisgestaltung und ändert nichts daran, dass pro Person eine eigene behördliche Gebühr und Entscheidung anfällt.
8. Zahlung
Die Zahlung erfolgt über die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden und den dort bezeichneten Zahlungsdienstleister. Zahlungsdaten werden grundsätzlich direkt durch den Zahlungsdienstleister verarbeitet; wir erhalten nur die für die Zuordnung und Abwicklung erforderlichen Zahlungsinformationen.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das verwendete Zahlungsmittel berechtigt eingesetzt wird und ausreichend gedeckt ist. Scheitert oder wird eine Zahlung zurückgebucht, dürfen wir die Bearbeitung aussetzen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
Eine Rückbuchung oder ein Chargeback ersetzt keine Stornierungs- oder Widerrufserklärung. Der Kunde soll sich bei Unklarheiten zunächst unter Angabe der Antragsreferenz an unseren Support wenden.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde muss alle Angaben vollständig, wahrheitsgemäß, aktuell und exakt entsprechend dem Reisepass machen, mit dem die antragstellende Person reisen wird. Dies gilt insbesondere für Namen, weitere Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Passnummer, Ausstellungs- und Ablaufdaten sowie Antworten auf Sicherheits- und Hintergrundfragen.
Der Kunde muss insbesondere:
- einen gültigen, für die geplante Reise verwendbaren Reisepass angeben;
- prüfen, ob die antragstellende Person überhaupt eine ETA benötigt oder möglicherweise bereits über eine andere Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis verfügt;
- gut lesbare, unverfälschte und aktuelle Bilder bereitstellen;
- eine erreichbare E-Mail-Adresse und Telefonnummer angeben;
- E-Mail-Posteingang, Spam- und Junkordner regelmäßig kontrollieren;
- Rückfragen und Korrekturanforderungen unverzüglich beantworten;
- uns vor behördlicher Einreichung sofort über erkannte Fehler oder Änderungen informieren;
- vor Reiseantritt selbst prüfen, ob eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt und ob alle sonstigen Einreisevoraussetzungen erfüllt sind.
Verzögerungen, zusätzliche Kosten oder Ablehnungen, die auf unrichtigen, unvollständigen, verspäteten oder ungeeigneten Kundendaten beruhen, fallen grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.
10. Reisepass, Passbild und Gesichtsbild
Die antragstellende Person muss mit demselben Reisepass reisen, der für den ETA-Antrag verwendet wurde. Wird der Reisepass erneuert, ersetzt, verloren, gestohlen, beschädigt oder ändern sich relevante Passdaten, kann eine neue ETA erforderlich sein.
Die Passdatenseite muss vollständig, scharf, gerade, farblich ausreichend erkennbar und ohne störende Spiegelungen oder verdeckte Bereiche dargestellt sein. Das Gesichtsbild muss aktuell sein und die Person klar und unverfälscht zeigen.
Wir dürfen ungeeignete Bilder zurückweisen und Ersatz anfordern. Eine technische Annahme oder Vorabkontrolle eines Bildes ist keine Garantie, dass die britische Behörde es akzeptiert.
11. Prüfung durch UK ETA Service DE
Unsere Prüfung erfolgt mit der angemessenen Sorgfalt eines privaten Unterstützungsdienstes. Sie erfasst nur Fehler oder Auffälligkeiten, die bei einer zumutbaren Kontrolle der übermittelten Unterlagen erkennbar sind.
Wir sind nicht verpflichtet, Angaben mit externen Datenbanken abzugleichen, Dokumente forensisch zu prüfen, unbekannte persönliche Tatsachen zu ermitteln oder die inhaltliche Richtigkeit subjektiver Antworten zu überprüfen. Besonders sensible Hintergrundfragen müssen vom Kunden selbst wahrheitsgemäß beantwortet werden.
Auch nach unserer Prüfung bleibt der Kunde für die sachliche Richtigkeit der übermittelten Angaben verantwortlich, soweit der Fehler nicht von uns verursacht wurde.
12. Rückfragen, Korrekturen und fehlende Mitwirkung
Benötigen wir zusätzliche Informationen, eine Bestätigung, eine Korrektur oder ein neues Bild, können wir den Antrag bis zur Antwort zurückstellen. Bearbeitungsangaben und Expressziele verlängern sich um den Zeitraum, in dem eine erforderliche Mitwirkung aussteht.
Antwortet der Kunde trotz angemessener Erinnerung nicht, dürfen wir den Auftrag nach den gesetzlichen Vorschriften beenden. Bereits erbrachte Leistungen und nicht rückholbare Fremdkosten können bei der Erstattung berücksichtigt werden.
Vor der behördlichen Einreichung versuchen wir, mitgeteilte Korrekturen zu berücksichtigen. Nach Einreichung können Änderungen häufig nicht mehr vorgenommen werden. Dann kann ein neuer, erneut kostenpflichtiger Antrag erforderlich sein.
13. Behördliche Einreichung und Leistungserbringung
Die Einreichung erfolgt auf Grundlage der zuletzt vom Kunden bereitgestellten oder bestätigten Angaben. Mit erfolgreicher Übermittlung an die zuständige britische Stelle wird die offizielle ETA-Gebühr regelmäßig ausgelöst und ist grundsätzlich nicht mehr rückholbar.
Unsere Dienstleistung ist vollständig erbracht, wenn alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten abgeschlossen sind, insbesondere der Antrag ordnungsgemäß vorbereitet und eingereicht wurde und wir die im vereinbarten Leistungsumfang vorgesehene Bestätigung, Entscheidung oder Abschlussmitteilung weitergeleitet haben. Ob und wann die britische Behörde entscheidet, liegt außerhalb unserer Kontrolle.
Wird die Behörde nach Einreichung noch zusätzliche Informationen direkt vom Kunden verlangen oder eine weitergehende Prüfung vornehmen, stellt dies nicht automatisch eine unvollständige Leistung von UK ETA Service DE dar.
14. Bearbeitungszeiten
Alle auf der Website genannten Zeiten sind Erfahrungswerte oder Zielzeiten und keine Garantie, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die behördliche Bearbeitungsdauer kann insbesondere wegen Sicherheitsprüfungen, technischer Störungen, hohem Antragsaufkommen, Wochenenden, Feiertagen oder individueller Umstände länger dauern.
Der Kunde sollte den Antrag rechtzeitig vor Reiseantritt stellen und keine nicht stornierbaren Reiseleistungen allein im Vertrauen auf eine bestimmte Bearbeitungszeit buchen.
15. Expressbearbeitung
Bei gebuchter Expressbearbeitung wird der Auftrag innerhalb unseres internen Arbeitsablaufs bevorzugt geprüft und, sobald alle erforderlichen Angaben vorliegen, vorrangig zur Einreichung vorbereitet.
Expressbearbeitung bedeutet nicht:
- eine garantierte Bearbeitung innerhalb einer bestimmten Anzahl von Minuten oder Stunden;
- eine schnellere Entscheidung durch die britische Behörde;
- eine Garantie, dass die ETA vor einem bestimmten Abreisezeitpunkt genehmigt wird;
- eine Umgehung behördlicher Prüfungen oder zusätzlicher Rückfragen.
Kann die priorisierte interne Bearbeitung aus einem von uns zu vertretenden Grund nicht erbracht werden, prüfen wir die Erstattung des Expresszuschlags. Verzögerungen aufgrund fehlender Kundendaten oder behördlicher Vorgänge begründen allein keinen Anspruch auf Erstattung des Expresszuschlags.
16. Entscheidung der britischen Behörde
Die Genehmigung, Ablehnung, Aufhebung, Dauer und Gültigkeit einer ETA werden ausschließlich von der zuständigen britischen Behörde bestimmt. Wir schulden eine sorgfältige Unterstützungsleistung, nicht den behördlichen Erfolg.
Eine Ablehnung oder zusätzliche Prüfung bedeutet daher nicht automatisch, dass unsere Dienstleistung mangelhaft war. Die offizielle ETA-Gebühr wird nach behördlicher Einreichung grundsätzlich auch bei Ablehnung nicht erstattet.
Eine ETA ist keine Einreisegarantie. Die endgültige Einreiseentscheidung wird gegebenenfalls durch Grenzbehörden getroffen. Ebenso können Beförderungsunternehmen eigene Dokumentenprüfungen durchführen.
17. Reiseplanung und Eigenverantwortung
Der Kunde ist selbst verantwortlich für Reisepass, Visa- oder ETA-Pflicht, Transitvorgaben, Beförderungsbedingungen, Gesundheitsanforderungen, Einreisebestimmungen und die Rechtzeitigkeit des Antrags.
Der Kunde darf die Reise erst antreten, wenn die erforderliche Genehmigung tatsächlich vorliegt. Eine Zahlungsbestätigung, Antragsreferenz oder Mitteilung über die Einreichung ist keine ETA-Genehmigung.
18. Anträge für mehrere Personen
Bei Familien- oder Gruppenaufträgen entstehen getrennte behördliche Anträge. Die Behörde kann diese zu unterschiedlichen Zeiten bearbeiten oder unterschiedlich entscheiden. Eine Verzögerung oder Ablehnung eines einzelnen Antrags berührt die übrigen Anträge nicht automatisch.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, für jede Person die richtigen individuellen Angaben und Bilder bereitzustellen. Gemeinsame Kontaktdaten dürfen nur verwendet werden, wenn der Kunde berechtigt ist, Mitteilungen für die betreffende Person entgegenzunehmen.
19. Doppelte Anträge und bestehende ETAs
Der Kunde muss vor Bestellung prüfen, ob bereits eine gültige ETA, ein laufender ETA-Antrag oder eine andere relevante Einreiseerlaubnis besteht. Wir können nicht garantieren, bestehende oder parallel eingereichte Anträge zu erkennen.
Eine versehentliche Doppelzahlung an UK ETA Service DE wird nach Prüfung vollständig erstattet. Wird hingegen aufgrund unzutreffender oder unterlassener Angaben des Kunden ein zweiter behördlicher Antrag eingereicht, können bereits erbrachte Leistungen und nicht rückholbare Behördengebühren nicht erstattungsfähig sein.
20. Stornierung und Erstattung
Für Stornierungen und Erstattungen gelten ergänzend die gesonderten Stornierungs- und Erstattungsbedingungen. Maßgeblich ist insbesondere, ob die Bearbeitung noch nicht begonnen hat, bereits Teilleistungen erbracht wurden oder der Antrag bereits an die Behörde übermittelt wurde.
Die dort beschriebenen Bearbeitungsstatus dienen der transparenten Einordnung des Arbeitsfortschritts. Bei einem gesetzlichen Widerruf wird ein etwaiger Wertersatz nach dem Wert der bis zum Widerruf tatsächlich erbrachten Leistung berechnet und nicht allein aufgrund einer internen Statusbezeichnung.
21. Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.
Da ETA-Anträge regelmäßig kurzfristig bearbeitet werden sollen, verlangt der Kunde im Bestellvorgang durch eine gesonderte Erklärung ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung beginnen. Widerruft der Kunde nach Bearbeitungsbeginn, kann er zum Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen verpflichtet sein.
Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn der Kunde dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
22. Mängel und Abhilfe
Ist unsere Leistung mangelhaft, stehen dem Kunden die zwingenden gesetzlichen Rechte zu. Der Kunde soll uns einen erkennbaren Fehler unverzüglich mitteilen und Gelegenheit zur Prüfung und, soweit möglich, zur Abhilfe geben.
Haben wir einen übermittelten Datensatz schuldhaft falsch in den behördlichen Antrag übertragen, werden wir im gesetzlich geschuldeten Umfang Abhilfe leisten. Je nach Sachlage kann dies eine Korrektur, erneute Bearbeitung, Erstattung oder Übernahme erforderlicher Wiederholungskosten umfassen.
Kein Mangel unserer Leistung liegt allein darin, dass die Behörde einen Antrag ablehnt, zusätzliche Prüfungen durchführt, länger benötigt oder eine Einreise später verweigert, sofern wir unsere vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt haben.
23. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für ausdrücklich übernommene Garantien sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
Wir haften nicht für Umstände außerhalb unseres Verantwortungsbereichs, insbesondere behördliche Entscheidungen, Grenzentscheidungen, Ausfälle externer Regierungssysteme, unzutreffende Kundendaten, verspätete Mitwirkung, verlorene oder falsch eingegebene E-Mail-Adressen, Spamfilter oder Störungen beim Kunden, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft.
24. Höhere Gewalt und externe Störungen
Bei Ereignissen, die wir trotz angemessener Sorgfalt nicht verhindern können, dürfen sich Leistungsfristen angemessen verlängern. Dazu gehören insbesondere erhebliche Störungen behördlicher Systeme, Zahlungsdienstleister, Hosting- oder Kommunikationsdienste, Cyberangriffe, Naturereignisse, Arbeitskämpfe, Krieg, behördliche Maßnahmen oder vergleichbare Ereignisse.
Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
25. Kommunikation
Die Vertragskommunikation erfolgt grundsätzlich per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, die Adresse korrekt einzugeben, erreichbar zu halten und Spam- beziehungsweise Junkordner zu prüfen.
Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie in den elektronischen Empfangsbereich des Kunden gelangt sind und unter normalen Umständen abgerufen werden können. Gesetzliche Regeln zum Zugang bleiben unberührt.
26. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Pass- und Bilddaten, enthält unsere Datenschutzerklärung. Die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung ist von der vertraglichen Zustimmung zu diesen AGB zu unterscheiden.
Der Kunde, der Daten anderer Personen übermittelt, ist dafür verantwortlich, diese Personen angemessen über die Datenverarbeitung zu informieren und eine erforderliche Berechtigung zur Übermittlung zu besitzen.
27. Inhalte und technische Nutzung der Website
Texte, Gestaltung, Softwarebestandteile und sonstige Inhalte der Website dürfen nur im gesetzlich zulässigen Umfang verwendet werden. Automatisierte missbräuchliche Zugriffe, Sicherheitsumgehungen, Manipulationsversuche und die Verwendung der Website zur Übermittlung schädlicher Inhalte sind untersagt.
Wir bemühen uns um eine hohe technische Verfügbarkeit, schulden jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Erreichbarkeit der Website.
28. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht.
Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde eingestellt; deshalb wird hierfür kein veralteter Link bereitgestellt.
29. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht von England und Wales. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als sie dem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzieht, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung wird mit Verbrauchern nicht getroffen. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen kann, soweit rechtlich zulässig, der Sitz unseres Unternehmens als Gerichtsstand vereinbart gelten.
30. Vertragssprache, Speicherung und Vertragstext
Die für etaservice.de vorgesehene Vertragssprache ist Deutsch. Wir können den Vertragstext, die Bestelldaten, die jeweils akzeptierte Fassung der rechtlichen Dokumente und die Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn zu Nachweis- und Abwicklungszwecken speichern.
Der Kunde kann die AGB, Widerrufsbelehrung und Stornierungs- und Erstattungsbedingungen vor Bestellung aufrufen, speichern und ausdrucken.
31. Änderungen dieser AGB
Für einen Auftrag gilt grundsätzlich die Fassung, die der Kunde bei Bestellung akzeptiert hat. Änderungen wirken nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verträge, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes verlangt oder der Kunde wirksam zustimmt.
32. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine geltungserhaltende Reduktion zum Nachteil von Verbrauchern ist damit nicht beabsichtigt.
Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben in jedem Fall unberührt.